Politische Stiftungen
  Friedrich-Ebert-Stiftung
 
1. Geschichte der Friedrich Ebert Stiftung 

Die Friedrich Ebert Stiftung ist wohl die bekannteste sowie älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie blickt auf eine langjährige Geschichte zurück und feierte im Jahre 2005 ihr 80-jähriges Bestehen. 1925 gegründet und benannt nach Reichspräsident Friedrich Ebert handelt die Stiftung seit 80 Jahren nach sozialdemokratischen Werten und getreu nach Eberts Motto: „Demokratie braucht Demokraten“.

Friedrich Ebert stammte aus einfachen Verhältnissen. Er wurde am 4.Februar 1871 als Sohn eines Schneidermeisters (Karl Ebert)  in Heidelberg geboren. Er ist eines von 9 Kindern und wächst im klein-bürgerlichen Milieu in der Heidelberger Altstadt auf. Während seiner Jugend besuchte er, wie damals für Handwerkerkinder üblich, die Volksschule und machte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung zum Sattler. Nach der Ausbildung machte sich Ebert zur

Gesellenwanderschaft auf und reiste 2 Jahre durch Deutschland. Während seiner Wanderschaft trat Ebert in die Gewerkschaft der Sattler ein (Fachverband der Sattler) und wurde politisch aktiv. Neben seinen Aktivitäten in Gewerkschaften wurde er Parteimitglied der SPD. Aufgrund der gesellschaftlichen Situation und der extremen klassenbedingten sozialen Ungleichheiten im damaligen Kaiserreich wird Ebert zum aufrichtigen Anhänger der Sozialdemokratie. Dieser politischen Gesinnung wurden jedoch viele Feindseeligkeiten entgegen gebracht, da die alte Elite (Adel, Bürgertum) einen Erhalt der alten Klassen– und Gesellschaftsstrukturen forderte. Die Arbeiterschaft hingegen forderte die Demokratisierung der Gesellschaft und
gleiche Statusrechte für alle Bürger unabhängig der sozialen Herkunft. Im Rahmen der sich schnell expandierenden Industrialisierung erlebte die Sozialdemokratie jedoch einen konstanten Aufschwung.

Friedrich Ebert war seit 1905 im Parteivorstand der SPD tätig , wurde 1912 Mitglied des Reichstags und 1 Jahr später wurde er von seinen Parteigenossen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Nach dem ersten Weltkrieg (1914-1918) gelingt es Ebert an die Spitze der deutschen Republik zu gelangen. Er wurde am 11.Februar 1919 zum ersten deutschen Reichskanzler gewählt und war somit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt nicht adliger Herkunft. Im Jahre 1925 starb Reichspräsident Friedrich Ebert im Alter von 54 Jahren. Der Parteivorstand der SPD beschloss nach dem Tod Eberts eine ihm gewidmete Stiftung zu gründen, die sein Gedankengut fortsetzt: „Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolgt den Zweck, jungen, fähigen Proletariern Beihilfen für einen Studiengang an staatlich anerkannten Instituten zu geben….“(Jahrbuch der deutschen Sozialdemokratie,1926). Ziele der Stiftungen waren:

· die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Bildung im Sinne von Demokratie und Pluralismus

· die Studienförderung

· der Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit.

 Zu Beginn des Nazi-Regimes (1933)wurde die FES, die Gewerkschaften sowie die SPD verboten. Nach dem Fall Hitlers und der Diktatur wurde die Stiftung 1947 neu begründet und setzte ihre Arbeit, unter sozialdemokratischem Gedankengut, bis heute fort.

2. Die Friedrich-Ebert-Stiftung heute

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ihren Sitz in Bonn und Berlin. Ende 2006 hatte die FES insgesamt 591 Mitarbeiter, die sich auf das Bonner & Berliner Haus, sowie auf die Akademien, die Landes- & Regionalbüros sowie auf das Ausland verteilen.

Die Stiftung handelt heute immer noch im Sinne Friedrich Eberts nach sozialdemokratischen Werten und sieht sich den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet. Zu ihren Haupttätigkeitsfeldern gehören die Studienförderung, die Entwicklungszusammenarbeit, der internationale Dialog, Forschung und Beratung sowie die politische Bildungsarbeit. Die

 Studienförderung der FES impliziert verschiedene Stipendiatenprogramme mit denen besonders begabte Studierende und Nachwuchswissenschaftler aus dem In– und Ausland gefördert werden. Im Jahre 2006 wurden ca. 1650 Studierende aus In– und Ausland gefördert (270 aus dem Ausland). Die Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls ein zentraler Aspekt der FES zu nennen. Die Stiftung verfügt über bis zu 70 entsandte Mitarbeiter, die in Asien, Afrika, Lateinamerika und im nahen Osten mit Unterstützung der dort lebenden Bevölkerung
Beratungsprojekte der gesellschaftspolitischen Entwicklung im nationalen, regionalen und globalen Rahmen initiieren. Die Hälfte des jährlichen Etats fließen laut eigenen Angaben in die internationale Zusammenarbeit. Neben der Ansässigkeit in Entwicklungsländern verfügt die FES auch über Büros in Ländern Westeuropas, Mittel– und Südosteuropas, den GUS-Staaten sowie in den Vereinigten Staaten und Japan. Absicht der Stiftung ist hierbei den internationalen Dialog auf demokratischer Basis und die Demokratisierung einiger Länder voranzutreiben. Die Forschung und Beratung der FES dient der zukünftigen Gestaltung der Gesellschaft. Zudem stellt die FES in ihren Bibliotheken, dem Archiv der sozialen Demokratie (umfangreichste Sammlung zur Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland) und ihrem Forschungszentrum (Karl-Marx-Haus) eine der weltweit größten Sammlungen von Informationen und Dokumenten zur Sozialgeschichte und zur Arbeiterbewegung (größte Spezialbibliothek zur deutschen und internationalen Arbeiterbewegung) bereit. Die politische Bildungsarbeit konzentriert sich auf die Weitergabe von sozialdemokratischer Denk– und Handlungsweise. Ebenso wird der Dialog zwischen Gesellschaft und Politik zu stärken versucht. Diese politische Bildungsarbeit wird durch ein bundesweites Netz von Akademien und Bildungsbüros koordiniert, die für die Bildungsveranstaltungen, Diskussionsforen und Fachtagungen
zuständig sind. Im Jahre 2006 haben laut eigener Angaben des FES 3000 solcher Veranstaltungen stattgefunden.

Neben den oben genannten Arbeitsschwerpunkten setzt sich die FES mit folgenden Thematiken auseinander:

· Bürgergesellschaft

· Europa

· Frauen– und Genderpolitik

· Gewerkschaften International

· Jugend

· Kommunalpolitik

· Medienpolitik

· Rechtsextremismus

Zudem gibt es verschiedene von der FES initiierte Projekte wie bspw.:

· Kompass 2020 - Deutschland in den internationalen Beziehungen

· Projekt gesellschaftliche Integration

Die FES geht ihrer Arbeit im Inland durch die Organisation auf Bundes– sowie auf Landesebene nach. In jedem der 16 Bundesländer existieren so genannte Landesbüros, die sich auf lokaler, regionaler Ebene engagieren.

3. Das Etat der Stiftung, dessen Quellen und die Verwendung  

Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfügt über ein jährliches Etat von rund 111 Mio. Euro (2006). Die Einnahmen– und Ausgabenrechnung für das Jahr 2006 zeigt, dass der Hauptanteil der Einnahmen Zuwendungen der Bundesministerien, der Länder und anderen Gebietskörperschaften sind. 108.994.009,7 € stammen aus Bundes– und Landeshaushalten. Diese Zuwendungen aus Bundes– und Landeshaushalten sind zum größten Teil Steuergelder. Die restlichen 3.705.172,23 € setzen sich aus sonstigen Zuwendungen, Spenden und Erträgen zusammen. Bei der Betrachtung der Einnahmen– und Ausgabenrechnung wird deutlich, dass Spenden einen kleinen Anteil des gesamten Etats ausmachen. Im Jahre 2006 unterstützten Spender und Sponsoren die FES mit rund 740.592,67 €. Die FES hat im Jahre 2006 102.419.383,08 € für Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit ausgegeben, die sich wie folgt zusammensetzt:

· Stipendien an deutsche und ausländische Studenten: 11.166.778,64 €

· Staatsbürgerliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit: 20.387.658,81 €

· Internationale Zusammenarbeit, Völkerverständigung und Partnerschaft zu den Entwicklungsländern : 63.910.243,42 €

· Forschungsprojekte: 6.858.287,85 €

· Förderung von Kunst und Kultur: 96.414,36 €.

Der größte Teil des Etats fließt demnach in die Arbeitsbereiche: Internationaler Dialog und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Sponsoren und Spender der FES sind nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass es Firmen und Unternehmen sind die mit der SPD sympathisieren.

4. Kontroversen um die FES: Die Naphtali-Affäre

Die Spendenaffäre der CDU war wochenlang Thema in den Medien, aber auch die SPD und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung haben keine blütenweiße Weste. Im Jahre 1984 geriet die SPD und die FES in  die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da Bonner Staatsanwälte bei der Durchsuchung des FES-Büros auf Beweise von unerklärlichen Geldtransfers gestoßen sind. Im Endeffekt handelte es sich dabei um einen millionenschweren Abgabebetrug. Die Friedrich-Ebert-Stiftung gelang mit Hilfe der SPD-nahen Wirtschaftsprüferfirma Allgemeine Treuhand GmbH (ATH) in den Genuss erschwindelter Steuerbefreiungen in Millionenhöhe. Die FES hatte im Laufe von 7 Jahren 56 Mio. DM als abzugsfähige Spenden gesammelt und davon fast die Hälfte, nämlich 24 Mio. DM, auf ein Konto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) transferiert. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass gewisse Anteile der 24 Mio. in die Kassen der SPD flossen. Immerhin bestätigt die Staatsanwaltschaft, „dass von 1975 bis 1980 ca. 19 Mio DM Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleich hoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht“.  Initiator und Organisator der „Gelder-Veruntreuung“ war Gewerkschaftsbanker, FES-Kuratoriumspräsident und Fritz-Naphali-Stiftungsvorsitzender Walter Hesselbach. Interessanter Aspekt, dass ein Mann so viele Ämter zugleich innehat. Noch interessanter ist, dass immer zu Zeitpunkten von anstehenden Wahlen Gelder in die Fritz-Naphtali-Stiftung flossen. Unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung also die SPD mit den Spendengeldern? Und was ist und macht die Fritz-Naphtali-Stiftung? Fragen über Fragen… Feststeht, dass die Fritz-Naphtali-Stiftung anscheinend eine fiktive Stiftung ist. Es lässt sich weder etwas über ihre Tätigkeitsfelder, noch lässt sich ihr Büro in Tel Aviv ausfindig machen. Ein weiterer Beweis für die anzunehmende Fiktivität der FNS ist die Tatsache, dass nie Geld nach Israel transferiert wurde, sondern das Geld von der FES auf Schweizer Konten geflossen ist. Trotz der Tatsache, dass die FES für ihr Fehlverhalten mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit und einer Steuerrückzahlung von 9 Mio. DM bestraft worden ist, ist sie jedoch relativ glimpflich davongekommen hinsichtlich des Ausmaßes an medialer Aufruhr zur CDU-Spendenaffäre.






Quellen:

www.fes.de

www.ngo-monitor.org/

www.welt.de

 

 
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