Politische Stiftungen - European Council On Foreign Relations

Der European Council On Foreign Relations

Einleitung

In der folgenden Arbeit soll der European Council On Foreign Relations (ECFR) ein wenig vorgestellt werden. Auch wenn diese Ausarbeitung der Thematik Stiftungen untergeordnet ist, so ist der ECFR keine Stiftung, sondern eine Denkfabrik. Aber der ECFR finanziert seine Arbeit über verschiedene Stiftungen. Später dazu mehr.

Als der europäische Ableger der einflussreichen und traditionellen US-amerikanischen Denkfabrik Council On Foreign Relations (CFR) Anfang Oktober 2007 seine Arbeit aufnahm, erschienen zeitgleich in einigen deutschen und europäischen Tageszeitungen, darunter „Die Welt“ oder „Financial Times“, Gastbeiträge renommierter Außenpolitiker. Zu diesen Politikern gehörten der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer oder der ehemalige finnische Ministerpräsidenten und UN-Vermittler im Kosovo, Martti Ahtisaari. Und die Beiträge der beiden überzeugten Europäer verdeutlichen exemplarisch die Motive der Gründung und die Ziele der Arbeit des ECFR: Es wird für ein einheitliches und selbstbewusst auftretendes Europa geworben. Die Politiker warnen vor einer außenpolitischen Zerstrittenheit, etwa im Fall der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäischen Union (EU). Und sie beziehen dabei deutlich Stellung: Fischer und Ahtisaari warnen vor einer Nichtaufnahme. Sie werben für „für eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik“, befürworten eine Ausweitung der militärischen Präsenz europäischer Truppen in Afghanistan, die mit einer generellen Forderung nach einer europäischen Armee unter Zentralkommando eines hohen EU-Repräsentanten einhergeht. Das diese Forderungen kurz vor Unterzeichnung eines neuen Reform- bzw. Grundlagenvertrags durch die europäischen Regierungschefs (Vertrag von Lissabon) aufkommen, ist kein Zufall. Mit diesem neuen Werk sollen unter anderem die häufig von Europa-Befürwortern beklagten strategischen Schwächen und institutionellen Barrieren der EU durch zu viel Einfluss nationalstaatlicher Politik, auch durch das Scheitern der europäischen Verfassung, überwunden werden. Dabei soll die Arbeit des ECFR Europas geopolitisches Gewicht, auch durch seine Wirtschaftsmacht, stärken. Dazu sei nach Ansicht Fischers und Ahtisaaris ein einheitliches Auftreten in Fragen europäischer Außenpolitik unabdingbar, vor allem gegenüber Russland. „So lange Russland den Eindruck hat, dass wir uns uneinig sind, so lange wird es Spielchen mit uns spielen“, sagt Fischer (Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2007). Und so beschäftigt sich die erste offizielle Studie des ECFR nicht zufällig mit Europas wachsender Rolle in der Weltpolitik und dem Verhältnis zu Russland. Und der Studie nach hat Europa mittlerweile allen Grund zu neuem Selbstbewusstsein: Die Energieabhängigkeit sinke, Russlands Abhängigkeit von westeuropäischen Investitionen steige, selbst in Messgrößen wie militärischer Stärke sei die EU Russland mittlerweile überlegen. Diese Wechselspiele aus Öffentlichkeitsarbeit politischer Größen und wissenschaftlicher Begleitung durch Studien des ECFR verdeutlicht anschaulich die künftige Arbeitsweise dieser Denkfabrik, die später noch näher beleuchtet wird. Es folgt ein kurzer Überblick der Historie. Da diese noch sehr kurz ist, wird vor diesem Hintergrund auch auf die Arbeit und die Entwicklung des großen amerikanischen Bruders und Vorbilds CFR eingegangen.

Historie

Der ECFR ist der europäische Ableger der amerikanischen Denkfabrik CFR. Dieser „Rat für auswärtige Beziehungen“ wurde 1921 in New York von Edward Mandell House gegründet. Aktueller Präsident des CFR ist Richard Nathan Haass, ein amerikanischer Diplomat mit besten Verbindungen in hohe Regierungskreise. Seit seiner Entstehung hat das CFR einen herausragenden Einfluss auf die Außenpolitik der USA erlangt, sowohl im Prozess der Politikformulierung der außenpolitischen Agenda als auch auf konkrete außenpolitische Entscheidungen in der Tagespolitik. Zudem gilt die zweimonatig erscheinende, und vom CFR herausgegebene Zeitschrift „Foreign Affairs“ als eine der wichtigsten Zeitschriften für Außenpolitik weltweit. Der CFR setzt dabei auf eine multilateral geprägte Außenpolitik. Der Council ist eine der größten, traditions- und einflussreichsten Denkfabriken in den USA und entstammt der links-liberalen, demokratisch geprägten Elite amerikanischer Politik. So erntet die Arbeit des CFR vor allem aus rechts- und neokonservativen Kreisen, die in der Denkfabrik einen Gegner eigener Politikvorstellungen sehen, Kritik. Der CFR gilt als eine Schnittstelle zwischen US-amerikanischer Außenpolitik und der gesellschaftlichen Elite. Zu dieser Elite gehören ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder, Finanziers aus der Wirtschaft, Akademiker oder Journalisten. „Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen der Regierung“, äußerte sich der amerikanische Politologe William Domhoff 1975 gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und stellte fest, dass „die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik hoch genug veranschlagt werden kann“, obgleich „die allermeisten Bürger dieses Landes keine Ahnung von der Existenz eines solchen privaten Gremiums haben“. Auch die wenigsten Europäer werden wahrscheinlich nicht einmal Kenntnis von der Existenz des ECFR haben, geschweige denn, das Fischer oder Ahtisaari zu den Gründungsmitgliedern gehören. Daneben engagieren sich noch weitere prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Popkultur für den ECFR, darunter unter anderem auch noch Daniel Cohn-Bendit, der britische Pop-Musiker Brian Eno, der hohe EU-Funktionär und Militärexperte Robert Cooper, der französische Politiker und geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn oder der Ökonom Caio Koch-Weser, Mitglied im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Andere Denkfabriken müssen sich ihren Ruf und ihren Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen erst über einen langen Zeitraum erarbeiten. Beim ECFR heißt es von Anfang an: Klotzen statt kleckern. So hat der ECFR neben dem Faustpfand der vielen beteiligten Persönlichkeiten in gleich sieben europäischen Metropolen Büros eröffnet: In London, Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau und Sofia. Dies in ein deutliches Zeichen, wo die Gründer die eigentliche Macht in der EU sehen. In den Hauptstädten der wichtigen Mitgliedstaaten. In Brüssel gibt es kein Büro. Der ECFR selbst gibt auf der Homepage auf diese Frage keine konkrete Antwort und weicht aus. Er sagt, das er den Fokus der Arbeit auf die Hauptstädte konzentrieren möchte und dass das „Open Society Institute“ in Brüssel künftig ein enger Kooperationspartner sei. Zudem plane man weitere Büros zu eröffnen. Und so zeigt sich, dass das Ziel des ECFR zwar eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist, die Entscheidungsmechanismen in diesem Punkt aber nach wie vor intergouvernmental organisiert sind. Das Berliner Büro wird von Ulrike Guérot geleitet, die in der Thin-Tank Szene bereits einige Erfahrungen sammeln konnte und zuvor bei Notre Europe und beim German Marshall Fund tätig war und von 2000 bis 2003 die Europaabteilung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik leitete.

Finanzierung

Der ECFR sichert seine Arbeit durch finanzielle Zuwendungen mehrerer Gönner und Stiftungen. Zu den größten Unterstützern gehört der amerikanische Börsenspekulant und Milliardär George Soros bzw. das Soros Foundation Network. Soros unterstützt viele Stiftungen, die alle das Schlagwort „offene Gesellschaft“ gemeinsam haben und bezeichnet sich selbst als Philanthrop. Aber auch die britische Milliardärin Sigrid Rausing, in der Szene der Nichtregierungsorganisationen keine Unbekannte und mit ihrer eigenen Stiftung Menschenrechte fördert, gehört zu den Finanziers. Daneben gehören noch die in der Europapolitik engagierte spanische Denkfabrik FRIDE, die Communitas Foundation, ein Career Netzwerk, das sich der Elitenförderung verschrieben hat und der österreichische Industrielle Dr. Hannes Androsch zum Kreis der größten Spender. Über Höhe der finanziellen Zuwendungen der einzelnen Stifter und über die Höhe des Gesamtetats als auch die finanzielle Ausstattung der einzelnen Büros ist nichts bekannt

Was wird gefördert?

Der ECFR hat sich zum Ziel gesetzt, die Außenpolitik der EU besser zu vernetzen, europäische Positionen und Werte und Europas Rolle in der Weltpolitik zu stärken. Die Leiterin des Berliner Büros, Ulrike Guérot fordert dazu bessere Regierungsstrukturen auf europäischer Ebene, die EU müsse in ihren Entscheidungsprozessen geeinter werden. Der ECFR werde dabei insbesondere die institutionelle Entwicklung der EU verfolgen, etwa mit Forschung und Studien über den Reformvertrag von Lissabon oder Demokratiedefizite in der EU. Wie bereits erwähnt, bedient sich der ECFR dabei einer Mischung aus Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Die Presse mit Massenmedien, aber auch Fachjournals werden dazu in Anspruch genommen und mit Beiträgen beliefert. Ob durch prominente Mitglieder, aber auch Wissenschaftler, die Positionen des ECFR teilen und mittels dieser Studien und Essays Stellung beziehen. Die Denkfabrik nutzt als wichtigen Kommunikationsfaktor die eigene Homepage. Dort stehen alle Veröffentlichungen online zur öffentlichen Verfügung, sowohl eigene Essay und Studien als auch in großen Tageszeitungen erschienene Artikel von Gründern oder sonstigen Förderern. Die konkrete Arbeit des ECFR umfasst vier Programme: 1. Institutionen, Geld und Macht (Wie kann die EU ihren Einfluss in der Welt erhöhen? Wie soll die EU ihre Interessen und Werte, etwa in der Entwicklungshilfe oder Haushaltspolitik, durchsetzen?) 2. Russland und die östliche Nachbarschaft (Wie können wirtschaftliche, militärische oder politische Kooperationen aussehen, um Demokratie, Menschenrechte und stabile Regierungen in den Staaten zu fördern) 3. Der mittlere Osten und Nordafrika (Was sind die effektivsten Wege, um europäische Interessen und Werte dort zu verbreiten? Wie kann die EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Reformen durchzusetzen?) 4. Zentralasien (Wie kann die EU auf wachsende Mächte wie China oder Indien Einfluss reagieren, um globale Themen wie Energiepolitik, Klimawandel oder Menschenrechte Einfluss zu nehmen?) Zu diesen Programmen ist seit der Gründung des ECFR noch ein weiters hinzugekommen: 5. Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit (Wie kann die EU am besten Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit, verbunden mit dem Engagement in der Welt, verbreiten. Wie verhalten sich diese Prinzipien zu anderen Positionen europäischer Außenpolitik und was ist der effektivste Weg, diese weitere Verbreitung dieser Prinzipien zu fördern?) Europas Interessen stehen also im Mittelpunkt. Um diese zu wahren, wirbt der ECFR in den einzelnen Büros der Hauptstädte, nicht auf institutioneller EU-Ebene in Brüssel.

Macht und politischer Einfluss

Manche Kritiker sehen in Denkfabriken heimliche Regierungen. Mit ihrer Lobbyarbeit haben vor allem die großen und renommierten Einfluss auf politische Prozesse und Entscheidungen. So wird in diesem Zusammenhang zeitweise auch von einer Privatisierung der Politik gesprochen, die Macht der Denkfabriken wächst. Besonders in den USA verfügen große Denkfabriken, etwa der CFR, durch aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder, Ökonomen, Akademiker oder andere Mitglieder aus gesellschaftlichen und politischen Eliten in ihren Reihen über beste Kontakte zu aktuellen politischen Entscheidungsträgern. Diese Netzwerke helfen, um bei politischen Prozessen über persönliche Kontakte Einfluss zu nehmen. Aber auch Netzwerke mit anderen Organisationen, deren Interessen deckungsgleich sind oder sich überschneiden, werden genutzt, um gemeinsame Positionen zu stärken, zu verbreiten und durchzusetzen, beim ECFR etwa die bereits erwähnte enge Verbindung mit dem „Open Society Institute“ in Brüssel. Auch beim ECFR ist unter den Mitgliedern die Reihe einflussreicher Größen lang, einige wurden ja zuvor schon genannt. So kann auch hier davon ausgegangen werden, dass diese über beste Kontakte zu Regierungen, etwa in Ministerien oder andere öffentliche Institutionen, verfügen. Und so über aktuelle Entwicklungen immer bestens informiert sind und gegebenenfalls Kontakte aktivieren, um die Interessen des ECFR zu vertreten oder aber auch eigene einbringen und verfolgen. Was aber nicht zwangsweise heißen muss, dass dies immer von Erfolg gekrönt ist. Zum anderen verfügen die Denkfabriken über einen großen Wissensapparat. So werden fortlaufend Studien, Essays oder andere wissenschaftliche Publikationen aus dem Tätigkeitsfeld der Denkfabrik nach außen transportiert. Sowohl in die breite Öffentlichkeit durch Medienarbeit der Mitglieder des ECFR, als auch in akademische Kreise. Eine akademische Reputation ist wichtig, sie kann als Argumentationshintergrund im Kampf um Definitionsmacht und Meinungshoheit hilfreich sein, eine qualitativ hochwertige Arbeit zu sichern und die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Auch politische Positionsbestimmungen des ECFR werden so deutlich gemacht, die akademische Debatte wird unterfüttert und kann ansatzweise mitgelenkt werden. Und die Doppelstrategie aus Öffentlichkeitsarbeit prominenter Mitglieder und akademischer Unterfütterung wurde bereits im Zuge der Zeitungsbeiträge Fischers und Ahtisaaris deutlich. So veröffentlichte der ECFR zeitgleich zu den Beiträgen, wie bereits erwähnt, eine Studie zum Verhältnis der EU zu Russland und zur Rolle Europas in der Welt. Unter anderem in dieser Studie, aber auch weiteren wissenschaftlichen Beiträgen (zu finden auf der Homepage des ECFR) äußern sich Experten kritisch zur derzeitigen Entwicklung Russlands. Und Fischer und Ahtisaaris rühren die große Werbetrommel in einer breiteren Öffentlichkeit mit deckungsgleichen Positionen. So möchte der ECFR über eine Beratungsfunktion zu europapolitischen Themen und mittels politischer Kontakte Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Über zielgruppenwirksame Öffentlichkeitsarbeit kann politischer Druck aufgebaut werden, um Definitionsmacht und Meinungshoheit zu gewinnen. Die Wirksamkeit derartiger Prozesse ist wissenschaftlich allerdings relativ schwer messbar. Wurden Entscheidungen auch durch die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit des ECFR getroffen oder standen sie ohnehin auf der politischen Tagesordnung und waren die Interessen der Regierungsverantwortlichen zufällig deckungsgleich. Es bleibt festzuhalten, dass die Arbeit des ECFR konsequent den Drehtür-Effekt („Revolving Door“) zu nutzen versucht: Gemeint ist der Wechsel von aktiven, prominenten Politikern in die Politikberatung und umgekehrt.

Fazit

Die Wirksamkeit der Arbeit des ECFR ist schwer zu bewerten. Zumal es sich noch um eine junge Denkfabrik handelt. Aber allein die Liste der prominenten Mitglieder und die Tatsache, dass gleich sieben Büros eröffnet wurden, lässt von Anfang an auf eine umfangreiche Lobbyarbeit schließen. Aber ob diese auch wirksam ist, hängt von vielen anderen Faktoren ab. So ist auf EU-Ebene noch immer nicht klar, wie sich europäische Interessen überhaupt konkret definieren lassen. Einerseits will mancher Nationalstaat überhaupt nicht mehr Macht an die EU abgeben. Dort wird die Lobbyarbeit des ECFR schwierig. Zum anderen ist auch inhaltlich keine einheitliche Position zu erkennen. So gehen etwa im Prozess der Beitrittsverhandlungen der Türkei die Meinungen weit auseinander. Manche befürworten einen Beitritt, andere lehnen ihn ab und wollen lediglich eine privilegierte Partnerschaft. Und diese Konfliktlinien kann der ECFR allein nicht zu einer einheitlichen Position formen. Zumal die Regierungen in den Nationalstaaten wechseln, und somit auch politische Positionsbestimmungen und das außenpolitisches Auftreten. Zumal die Positionen, die der ECFR vertritt, absolut nicht neu sind und bei Europabefürwortern schon Jahre auf der tagespolitischen Agenda stehen. Und auch wenn der ECFR das Demokratiedefizit in der EU anspricht, werden in dem Punkt kaum Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Interessen der Bürger stehen zunächst im Hintergrund, es geht um Macht- und Interessenkonstellationen der politischen Akteure. Und ob das gefühlte Demokratiedefizit durch eine reine Ausweitung der Kompetenzen auf EU-Ebene behoben wird, ist fraglich. Und mittlerweile hat die irische Bevölkerung den Vertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt, die Frage nach der Machtverteilung in Europa und der Richtungsstreit gehen weiter. Der ECFR hat in dem Punkt außer Durchhalteparolen wenig Antworten zu bieten, wirkliche Vorschläge zur Problemlösung sind nicht zu finden. Und so bleibt, dass die Absichten des ECFR zur Lösung globaler Probleme mit einem einheitlich agierenden Europa durchaus bestrebenswert sind. Und auch Soros hat ein Interesse an einem starken Europa, das gemeinsam mit den us-amerikanischen Transatlantikern einen Gegenpol zu unilateralen Neokonservativen bildet. Allein die Arbeit des ECFR reicht nicht aus, trotz diverser Persönlichkeiten. Und ob diese wirklich in rein europäischem Interesse handeln, ist nicht klar. Auch eine Portion Ego und Eigeninteresse spielen mit, Fischer etwa werden Ambitionen auf den Posten eines möglichen, künftigen europäischen Außenministers nachgesagt. Und ob sich mit den finanziellen Mitteln, die der ECFR zur Verfügung hat, die Politik in die von der Denkfabrik geforderte Richtung substanziell ändert, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ließe sich dieses Geld an anderer Stelle effektiver einsetzen. Und so wird die Zukunft zeigen, ob sich die in den USA lange Tradition der Beratungskultur auch in der Form in Europa adaptieren lässt und zudem erfolgreich ist.

Links zum ECFR und zu Denkfabriken

Homepage des ECFR

Artikel in der Süddeutschen Zeitung zu Joschka Fischer und dem ECFR

Gastbeitrag von Joschka Fischer und Martti Ahtisaari in der Financial Times zur Gründung des ECFR

Informationen zu George Soros auf Wikipedia

Informationen zu Hannes Androsch auf Wikipedia

Essay der Friedrich Ebert Stiftung zu advokatorischen Denkfabriken